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VERORDNUNG (EG) Nr. 1910/2005 DER KOMMISSION vom 8. November 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf IFRIC 4.

Inhalt

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Feststellung, ob eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis enthält

Verweise:

IAS 8 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler

IAS 16 Sachanlagen (überarbeitet 2003)

IAS 17 Leasingverhältnisse (überarbeitet 2003)

IAS 38 Immaterielle Vermögenswerte (überarbeitet 2004)

Hintergrund:

1. Ein Unternehmen kann eine Vereinbarung abschließen, die eine Transaktion oder mehrere miteinander verbundene Transaktionen enthält, die nicht in die rechtliche Form eines Leasingverhältnisses gekleidet ist, die jedoch gegen eine
Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen das Recht auf Nutzung eines Vermögenswertes (z. B. einer Sachanlage) überträgt. Zu den Beispielen von Vereinbarungen, bei denen ein Unternehmen (der Lieferant) einem anderen Unternehmen (dem Käufer) ein derartiges Recht auf Nutzung eines Vermögenswertes übertragen kann, häufig in Verbindung mit Dienstleistungen, gehören:

— Outsourcingvereinbarungen (z. B. das Auslagern der Datenverarbeitungsprozesse eines Unternehmens).

— Vereinbarungen in der Telekommunikationsbranche, in denen Anbieter von Netzkapazitäten Verträge abschließen, um Erwerbern Kapazitätsrechte einzuräumen.

— Take-or-pay- und ähnliche Verträge, die die Käufer zu bestimmten Zahlungen verpflichten ungeachtet dessen, ob sie die vertraglich festgelegten Produkte abnehmen bzw. Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder nicht (z. B. ein Take-or-pay-Vertrag bezüglich der Übernahme der weitgehend gesamten Produktion eines Stromversorgers).

2. Diese Interpretation dient als Leitlinie zur Ermittlung, ob solche Vereinbarungen Leasingverhältnisse sind oder enthalten, die gemäß IAS 17 zu bilanzieren sind. Es wird jedoch keine Leitlinie für die Bestimmung gegeben, wie ein solches Leasingverhältnis nach jenem Standard zu klassifizieren ist.

3. Der einem Leasingverhältnis zugrunde liegende Vermögenswert kann Teil eines umfassenderen Vermögenswertes sein. Diese Interpretation befasst sich nicht damit, wie zu bestimmen ist, wann ein Teil eines umfassenderen Vermögenswertes selbst der zugrunde liegende Vermögenswert ist, auf den IAS 17 anzuwenden ist. Dennoch fallen Vereinbarungen, denen ein Vermögenswert zugrunde liegt, der einen Posten gemäß IAS 16 oder gemäß IAS 38 darstellt, in den Anwendungsbereich dieser Interpretation.

Anwendungsbereich:

4. Diese Interpretation gilt nicht für Vereinbarungen, die Leasingverhältnisse sind oder enthalten, welche vom Anwendungsbereich von IAS 17 ausgeschlossen sind.

Fragestellung:

5. Folgende Fragestellungen werden in dieser Interpretation behandelt:

a) wie festgestellt werden kann, ob eine Vereinbarung ein in IAS 17 beschriebenes Leasingverhältnis ist oder enthält,

b) wann die Einschätzung oder eine Neueinschätzung darüber vorzunehmen ist, ob eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis ist oder enthält, und

c) wenn eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis ist oder enthält, wie die Leasingzahlungen von Zahlungen für alle anderen Komponenten der Vereinbarung abzutrennen sind.

Feststellung, ob eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis ist oder enthält

6. Die Feststellung, ob eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis ist oder enthält, hat auf der Grundlage des wirtschaftlichen Gehalts der Vereinbarung zu erfolgen und verlangt eine Einschätzung, ob:

a) die Erfüllung der Vereinbarung von der Nutzung eines bestimmten Vermögenswertes oder bestimmter Vermögenswerte (der Vermögenswert) abhängt, und

b) die Vereinbarung ein Recht auf Nutzung des Vermögenswertes überträgt.

Die Erfüllung der Vereinbarung hängt von der Nutzung eines bestimmten Vermögenswertes ab

7. Auch wenn in einer Vereinbarung ein bestimmter Vermögenswert explizit identifiziert werden kann, handelt es sich hierbei nicht um ein Leasingverhältnis, wenn die Erfüllung der Vereinbarung nicht von der Nutzung dieses bestimmten Vermögenswertes abhängt. Wenn der Lieferant beispielsweise verpflichtet ist, eine bestimmte Menge an Waren zu liefern bzw. Dienstleistungen zu erbringen und das Recht und die Möglichkeit hat, diese Waren bzw. Dienstleistungen unter Nutzung anderer nicht in der Vereinbarung spezifizierter Vermögenswerte bereitzustellen, dann hängt die Erfüllung der Vereinbarung nicht von dem bestimmten Vermögenswert ab, und die Vereinbarung enthält kein Leasingverhältnis. Eine Gewährleistungsverpflichtung, die den Ersatz gleicher oder ähnlicher Vermögenswerte zulässt oder verlangt, wenn der bestimmte Vermögenswert nicht richtig funktioniert, schließt eine Behandlung als Leasingverhältnis nicht aus. Außerdem schließt eine vertragliche Bestimmung (bedingt oder nicht), durch die der Lieferant aus irgendeinem Grund an oder nach einem bestimmten Zeitpunkt andere Vermögenswerte ersetzen darf oder muss, die Behandlung als Leasingverhältnis vor dem Austauschzeitpunkt nicht aus.

8. Ein Vermögenswert wurde stillschweigend spezifiziert, wenn der Lieferant zur Erfüllung seiner Verpflichtung beispielsweise nur einen Vermögenswert besitzt oder least und es für den Lieferanten nicht wirtschaftlich durchführbar oder praktikabel ist, seine Verpflichtung durch den Einsatz alternativer Vermögenswerte zu erfüllen.

Die Vereinbarung überträgt ein Recht auf Nutzung des Vermögenswertes

9. Eine Vereinbarung überträgt das Recht auf Nutzung des Vermögenswertes, wenn die Vereinbarung dem Käufer (Leasingnehmer) das Recht überträgt, die Verwendung des zugrunde liegenden Vermögenswertes zu kontrollieren. Das Recht, die Verwendung eines zugrunde liegenden Vermögenswertes zu kontrollieren, wird übertragen, wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt wird:

a) Der Käufer hat die Fähigkeit oder das Recht, den Vermögenswert zu betreiben oder andere anzuweisen, den Vermögenswert in einer von ihm festgelegten Art zu betreiben, wobei er mehr als nur einen geringfügigen Betrag des Ausstoßes oder Nutzens des Vermögenswertes erhält oder kontrolliert.

b) Der Käufer hat die Fähigkeit oder das Recht, den effektiven Zugang zu dem zugrunde liegenden Vermögenswert zu bestimmen, während er mehr als einen geringfügigen Betrag des Ausstoßes oder Nutzens des Vermögenswertes erhält oder kontrolliert.

c) Tatsachen und Umstände weisen auf die Unwahrscheinlichkeit hin, dass außer dem Käufer eine oder mehrere Parteien einen mehr als geringfügigen Betrag des Ausstoßes oder Nutzens, die der Vermögenswert in dem Zeitraum der Vereinbarung produziert oder erzeugt, übernehmen wird und der Preis, den der Käufer für das Ergebnis zahlen wird, weder vertraglich pro Produktionseinheit festgelegt wird noch dem aktuellen Marktpreis je Einheit des Ergebnisses zum Zeitpunkt der Lieferung des Ergebnisses entspricht.

Einschätzung oder Neueinschätzung, ob eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis ist oder enthält

10. Die Einschätzung, ob eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis enthält, ist auf der Grundlage aller Tatsachen und Umstände bei Abschluss der Vereinbarung vorzunehmen, d. h. dem früheren der beiden folgenden Zeitpunkte: dem Tag der Vereinbarung oder dem Tag, an dem sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarung geeinigt haben. Eine Neueinschätzung, ob eine Vereinbarung nach Vertragsbeginn ein Leasingverhältnis enthält, ist nur dann vorzunehmen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Es erfolgt eine Änderung der Vertragsbedingungen, sofern sich die Änderung nicht nur auf eine Erneuerung oder Verlängerung der Vereinbarung bezieht.

b) Die Vertragsparteien üben eine Erneuerungsoption aus oder vereinbaren eine Verlängerung, sofern die Erneuerungs- oder Verlängerungsbestimmungen nicht ursprünglich in der Laufzeit des Leasingverhältnisses gemäß Paragraph 4 von IAS 17 enthalten sind. Eine Erneuerung oder Verlängerung der Vereinbarung, die keine Änderung einer der Bestimmungen der ursprünglichen Vereinbarung vor Ende von deren Laufzeit enthält, ist nur nach den Paragraphen 6—9 hinsichtlich der Erneuerungs- oder Verlängerungsperiode zu bewerten.

c) Es erfolgt eine Änderung der Feststellung, ob die Erfüllung von einem bestimmten Vermögenswert abhängt.

d) Es erfolgt eine wesentliche Änderung am Vermögenswert, z. B. eine erhebliche physische Änderung der Sachanlage.

11. Eine Neueinschätzung einer Vereinbarung hat auf der Grundlage von Tatsachen und Umständen, die über die Restlaufzeit der Vereinbarung zum Zeitpunkt der Neueinschätzung erwartet werden, zu erfolgen. Änderungen der Schätzwerte (z. B. der geschätzte Betrag des an den Käufer oder an andere potenzielle Käufer zu liefernden Ausstoßes) würden keine Neueinschätzung verursachen. Wenn eine Vereinbarung neu eingeschätzt und dabei festgestellt wird, dass sie ein Leasingverhältnis enthält (oder kein Leasingverhältnis enthält), ist die Rechnungslegung für Leasingverhältnisse anzuwenden (oder nicht mehr  anzuwenden):

a) im Fall von Buchstaben a, c oder d in Paragraph 10 ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung der Umstände eintritt, die eine Neueinschätzung hervorrufen;

b) im Fall von Buchstabe b in Paragraph 10 ab dem Beginn der Erneuerungs- oder Verlängerungsperiode.

Abtrennung der Leasingzahlungen von anderen Zahlungen

12. Wenn eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis enthält, haben die Vertragsparteien die Bestimmungen von IAS 17 auf die Leasingkomponente der Vereinbarung anzuwenden, es sei denn, es liegt gemäß Paragraph 2 von IAS 17 eine Ausnahme von diesen Bestimmungen vor. Wenn eine Vereinbarung ein Leasingverhältnis enthält, ist dieses Leasingverhältnis dementsprechend als ein Finanzierungs- oder ein Operating-Leasingverhältnis in Übereinstimmung mit den Paragraphen 7—19 von IAS 17 zu klassifizieren. Andere Bestandteile der Vereinbarung, die nicht in den Anwendungsbereich von IAS 17 fallen, sind nach anderen Standards zu bilanzieren.

13. Hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen von IAS 17 sind die von der Vereinbarung geforderten Zahlungen und anderen Gegenleistungen von Beginn der Vereinbarung an oder bei deren Neueinschätzung in diejenigen für das Leasingverhältnis und diejenigen für andere Posten auf Grundlage ihrer relativen beizulegenden Zeitwerte zu trennen. Die in Paragraph 4 von IAS 17 beschriebenen Mindestleasingzahlungen beinhalten nur Zahlungen für Leasingverhältnisse (d. h. das Recht auf Nutzung des Vermögenswertes) und schließen Zahlungen für andere Bestandteile dieser Vereinbarung aus (z. B. für Dienstleistungen und Kosten des Ressourceneinsatzes).

14. In manchen Fällen wird vom Käufer die Anwendung eines Schätzverfahrens für die Trennung der Leasingzahlungen von den Zahlungen für andere Bestandteile der Vereinbarung verlangt. Ein Käufer kann beispielsweise die Leasingzahlungen schätzen, indem er sich auf eine Leasingvereinbarung für einen vergleichbaren Vermögenswert bezieht, die keine anderen Bestandteile enthält, oder indem er die Zahlungen für die anderen Bestandteile der Vereinbarung schätzt, wobei er sich auf vergleichbare Vereinbarungen bezieht und dann diese Zahlungen von der Gesamtsumme der gemäß der Vereinbarung zu leistenden Zahlungen abzieht.

15. Wenn ein Käufer zu dem Ergebnis gelangt, dass es praktisch unmöglich ist, die Zahlungen verlässlich zu trennen, so hat er:

a) im Fall eines Finanzierungsleasings einen Vermögenswert und eine Schuld zu einem dem beizulegenden Zeitwert des zugrunde liegenden Vermögenswertes, der in den Paragraphen 7 und 8 als Gegenstand des Leasingverhältnisses identifiziert wurde, entsprechenden Betrag anzusetzen. Die Schuld ist anschließend unter Anwendung des Grenzfremdkapitalzinssatzes des Käufers zu reduzieren, wenn Zahlungen erfolgt sind und die auf die Schuld angerechneten Finanzierungskosten erfasst wurden. (D. h. der in Paragraph 4 von IAS 17 beschriebene Grenzfremdkapitalzinssatz des Leasingnehmers.)

b) im Fall eines Operating-Leasingverhältnisses alle Zahlungen bezüglich dieser Vereinbarung als Leasingzahlungen zu behandeln, um die Angabepflichten von IAS 17 zu erfüllen, jedoch

i) jene Zahlungen von den Mindestleasingzahlungen anderer Vereinbarungen, die keine Zahlungen für nicht zu einem Leasingverhältnis gehörende Posten beinhalten, getrennt anzugeben und

ii) zu erklären, dass die angegebenen Zahlungen auch Zahlungen für nicht zum Leasingverhältnis gehörende Bestandteile der Vereinbarung beinhalten.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

16. Diese Interpretation ist erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2006 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung wird empfohlen. Wenn ein Unternehmen diese Interpretation für Berichtsperioden anwendet, die vor dem 1. Januar 2006 beginnen, so ist diese Tatsache anzugeben.

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

17. IAS 8 führt aus, wie ein Unternehmen eine Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden anwendet, die aus der erstmaligen Anwendung einer Interpretation resultiert. Wenn ein Unternehmen diese Interpretation erstmals anwendet, muss es diese Anforderungen nicht erfüllen. Wenn ein Unternehmen diese Ausnahme nutzt, so sind die Paragraphen 6—9 der Interpretation auf Vereinbarungen anzuwenden, die zu Beginn der frühesten Periode bestehen, in der Vergleichszahlen gemäß IFRS aufgrund der zu Beginn dieser Periode bestehenden Tatsachen und Umstände dargelegt werden.

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